Die klassenkämpferische Kraft!

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Kampftag der französischen Gewerkschaften

Erneut drücken wir den kämpfenden KollegInnen zu ihrem Aktionstag gegen die Verabschiedung des sozialreaktionären Arbeitsrechtspakets im Senat unser Solidarität aus!

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Dammbruch und gewerkschaftliches Einknicken im Arbeitsrecht

Metaller-Gewerkschaften stimmen Flexibilisierung der Arbeitszeit im KV zu

Und immer derselbe Tanz: Am Ende knickte die Gewerkschaftsführung wieder ein. Nach monatelangen Debatten über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Metallbranche ist es zu Sommerbeginn zu einer Einigung zwischen den „Sozialpartnern“ gekommen. schmelzende-uhr_0

Vertreter des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) sowie der Pro-Ge und der GPA-djp präsentierten einträchtig das neue Modell, mit dem auf krisenbedingte Auftragsschwankungen in der Metallindustrie reagiert werden soll. Künftig kann die Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von 52 Wochen – also eines ganzen Jahres! – flexibel verteilt werden. Darüber hinaus können Zeitkonten über mehrere Jahre (!) gefüllt werden. Pro Tag darf zwar weiterhin nur bis zu neun Stunden gearbeitet werden, in einer Woche maximal 45 Stunden. Allerdings können die Unternehmen nun durch das Ansammeln von sogenannter Minuszeit in auftragsschwachen Perioden die Auszahlung von Überstundenzuschlägen umgehen. Die Einigung sieht darüber hinaus vor, dass Mehrstunden eher in Form eines Zeitausgleichs als durch Bezahlung abgegolten werden.

Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer erklärte freimütig, das neue Modell sei eine Möglichkeit, „noch mehr notwendige betriebliche Flexibilität zu gewährleisten“. Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Nestle-ArbeiterInnen

Wir solidarisieren uns mit dem Streik der Nestle-ArbeiterInnen in der Türkei!streik-nestle-bursa4

Seit gestern sind über 900 KollegInnen der Nestle-Fabrik in Karacabey in der Provinz Bursa in den Streik für höhere Löhne getreten. Die Beschäftigten des globalen Ausbeuters und weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns fordern ein Mindestgehalt von 600,- Lira (rd. 180,- Euro) für alle. Die Firmenleitung – des für seine eskalativen Einschüchterungen berüchtigten Multis – lehnt diese Forderung vehement ab. Die Nestle-ArbeiterInnen Karacabeys haben deshalb den Streikkampf aufgenommen und die Auseinandersetzung um ihre Interessen verschärft. Ein Kampf, der auch für das weit verzweigte globale Netz an Konzern-Niederlassungen von enormer Bedeutung ist. Die Schokoladenproduktion in Bursa steht derweilen still.

Hoch die internationale Solidarität!

Digitalisierung: Schöne neue Arbeitswelt?!

Baumax, Zielpunkt, sind pleite. Die Bank Austria wird zusammengestutzt auf ihren Schatten. Es gibt 500.000 Arbeitslose und keine Aussicht auf eine grundlegende Änderung der Misere. Im Gegenteil. Mit der totalen Digitalisierung steht eine riesige Veränderung vor der Tür. Bestehende Jobs verschwinden – in der Produktion, im Handel, in den Banken. E-banking ersetzt die Bankfiliale, die digitale vollautomatische Kassierung ersetzt die Kassenkräfte im Handel, der 3D-Drucker ersetzt bestehende Facharbeiter in der Produktion.05_kabelsalat

Ein überwiegender Teil der neu entstehenden Jobs sind „Neue Selbständige Ein-Personen-Unternehmen“. Basis all dieser neuen Arbeitsformen ist das Internet. Die Internet-Plattformen, die diesen neuen Arbeitsmarkt organisieren, werden die sicheren Gewinner sein. Manche sprechen daher auch schon vom „Plattformkapitalismus“!

Diesen neuen Arbeitsmarkt zeichnet folgendes aus: es gibt nur mehr befristete Arbeitsverhältnisse, es gibt nur mehr Honorare und es gibt eine riesige Konkurrenz, weil die Vermittlung ja über das Internet geht. Es ist daher egal, wo man lebt – Hauptsache man ist online. Diese Veränderung trifft alle Qualifikationsbereiche – vom Hilfsarbeiter bis zum Akademiker.

Was tun? Weiterlesen

Wien: Grillfest am 18.6.

Grillfest_18.6.2016

In zahlreichen wichtigen Auseinandersetzungen stehend, gilt es auch in wogenden Kämpfen gelegentlich durchzupusten und gemeinsam zu feiern und Kraft zu tanken.

In diesem Sinne möchten wir nochmals alle kommenden Samstag herzlich zum
gemeinsamen Grillfest von KOMintern, ATIGF, ADHF, AABF einladen:

Samstag, 18.6., 10.00 – 22.00 Uhr
Rennweger SV Platz
Grasbergerg. 18, 1030 Wien

Aufruf zur internationalen Solidarität: Prozesse beginnen

Aufruf zur internationalen Solidarität
mit politischen Gefangenen und Angeklagten
am 17. Juni 2016 in München!ATIK-is-not-alone-270x135

In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt verurteit wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre und Kommunisten der letzten Jahrzehnte in Deutschland!

Laut der Anklageschrift seitens der Generalbundesanwaltschaft (GBA) geht folgendes hervor: “Die Angeschuldigten Weiterlesen

Streik in FR: VIVE LA SOLIDARITÉ INTERNATIONAL!

Frankreich. Alle reden von der Fußball-EM. Nur wenige von einem der brachialsten Anschläge auf das erkämpfte Arbeits- und Tarifrecht wie auf die Gewerkschaftsbewegung. Wir schon!   Frankreich-Streik-Soliflugi_web

Unbeirrt der weitgehenden Ablehnung der Bevölkerung von bis zu 75% und des seit Anfang März anhaltenden breiten, massiven Widerstands gegen das geplante, sozialreaktionäre Arbeitsrechtspaket, versucht die französische Staatsspitze das geltende Arbeitsrecht auf Biegen und Brechen im Interesse der Unternehmer zu schleifen.

Die von Staatspräsident Hollande und seinem Premier Valls mit aller Macht forcierte (weitgehend dem Forderungskatalog des Unternehmerverbands MEDEF entstammende) Arbeitsrechtsnovelle, wurde vom Vorsitzenden des an der Spitze des Widerstands stehenden kampferprobten linken „Allgemeinen Gewerkschaftsbund“ CGT, Philipe Martinez zurecht als eine „Rückkehr ins 19. Jahrhundert“ charakterisiert:

* Unterminierung resp. De-facto-Schleifung der einst hart errungenen 35-Std.-Woche
* Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 60 Std.
* Lockerung des Kündigungsschutzes „zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“
* Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen
* Einführung neuer prekärer Arbeitsverträge
* Drastische Deckelung der finanziellen Abfindung bei Massenkündigungen zugunsten der Unternehmer

* Last but not least aber soll vor allem der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt werden und Vereinbarungen auf Betriebsebene hinkünftig den Vorrang vor Branchen- und Flächenkollektivverträgen, ja sogar vorm Arbeitsgesetz erhalten.

Mit diesem Radikalumbau Weiterlesen

40 / 60 / 80: in Würde alt werden!

Mit der permanent getrommelten Irreführung, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem weiter gestutzt und ramponiert werden.Pensionsflugi_web

Das vielzitierte – und erst dieser Tage von Finanzminister Schelling für „harte Reformen“ in Anschlag gebrachte – zahlenmäßige Verhältnis von Jung zu Alt sagt aber nichts über die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems aus. In der Tat: Wir werden immer älter und damit einhergehend wird auch die Zahl der Älteren in Zukunft ansteigen. Gleichzeitig wird wie seriöse Berechnungen zeigen, der Anteil der Pensionsaufwendungen gemessen an der Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP) dadurch allerdings nur moderat ansteigen. Die steigende Lebenserwartung ist sonach denn auch alles andere als ein Grund für Panikmache, sondern ein erfreulicher Umstand, dessen Gebot in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft darin liegt, das Recht in Würde älter und alt zu werden nachdrücklich zu verteidigen.

Die wahren Probleme des Pensionssystems liegen  vielmehr in den seit Jahrzehnten durch Rot-Schwarz wie Schwarz-Blau voran getriebenen Pensions“reformen“ mit der Absicht, kontinuierlich den Bundesbeitrag zu den Pensionsversicherungen zu drücken, sowie in den vielfältigen Pensionskürzungen, mannigfachen drastischen Verschlechterungen und Systemumstellungen mit breiten Nivellierungen nach unten.  Dazu gesellt sich in jüngerer Zeit eine explodierende Arbeitslosigkeit und das Wuchern atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Dreh- und Angelpunkte des umlagefinanzierten Systems sind neben der staatlichen Dritteldeckung so denn allem voran die Frage der Vollbeschäftigung, in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, mit hohen Löhnen und Gehältern, sowie die seit langem geforderte Heranziehung wertschöpfungsbezogener Quellen sowie von Finanz- und Spekulationseinkünften.

Wir fordern:
* Rücknahme aller Pensionsverschlechterungs- und  kürzungs“reformen“ der letzten Jahrzehnte!
* Für ein 40/60/80-Modell des Pensionssystems:
  • -> eine maximale Lebensarbeitszeit von 40 Jahren,
  • -> maximal bis zum 60. Lebensjahr,
  • -> mit daran  anschließender Pension von 80% des Einkommens der besten Jahre!
  • -> basierend auf einer öffentlich garantierten Mindestpension von 1.100,- Euro, welche zugleich berufs- und geschlechtsspezifische Schieflagen und Schlechterstellungen in den Erwerbsbiographien ausgleichen würde

Foto by_knipseline_pixelio.de

 

11.6.: Wien stellt sich quer! Rassistischen Aufmarsch d. Identitären verhindern

Wien stellt sich quer!
Rassistischen Aufmarsch der Identitären verhindern

Samstag, 11. Juni, 11.00 Uhrdemoroute_11.6.2016
U3 Johnstrasse / Meislmarkt

Kommenden Samstag, 11.6., planen die immer dreister agierenden und mehr und mehr eine Schanierfunktion im Rechtsextremismus einnehmenden rechtsextremen Recken der “Identitären” (“Identitäre Bewegung Österreichs”) erneut in Wien (Ottakring) auf die Straße zu gehen. Vor diesem Hintergrund rufen wir, wie schon die beiden letzten Jahre ihres sich heuer zum dritten Mal wiederholenden Versuchs sich auf den Straßen Wiens zu etablieren, auch unsererseits erneut gemeinsam mit OGR zur Gegenmobilisierung gegen diesen rechtsradikalen Mob auf.

Im Februar 2015 ist es durch zahlreiches Konfrontieren auf der Straße gelungen, Pegida zu stoppen, bevor jene rechtsextreme Initiative sich verbreiten konnte. Nun gilt es die Identitären aus dem öffentlichen Raum zu verbannnen” – wie es im von uns mitgetragenen Aufruf der “Offensive gegen Rechts” heißt.

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