Die klassenkämpferische Kraft!

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Tirol sagt Nein!

Aller guten Dinge sind drei: Mit 53,35% sprachen sich die Tiroler und Tirolerinnen in der gestrigen Volksbefragung gegen die Mogeleien und milliardenschwere Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 aus (nachdem sich 1993 und 1997 zuvor bereits die Innsbrucker und Innsbruckerinnen gegen deren Ausrichtung ausgesprochen hatten.) tirol-olympia

Ein Erfolg der No Olympia-Kräfte – nicht zuletzt auch von KOMintern, KJÖ/KSV und der PdA -, der zeigt: Widerstand gegen die Oberen ist möglich und kann auch Erfolge erzielen!

Gemeinsam Widerstand entwickeln!

Gemeinsam Widerstand entwickeln! grossdemo

Wie immer die Regierung schlussendlich zusammengesetzt sein wird, ein Ergebnis steht schon im Vorfeld fest: die wahren VerliererInnen werden die Arbeitenden, sozial Schwächeren und Schutzsuchenden sein.

Politische Rechtsverschiebungen

Schon die bisherige Rot-Schwarze Regierung unter CEO Christian Kern sah sich in fast manischer Weise einzig den Interessen des Kapitals verpflichtet. Beinahe alles Weitere der politischen Agenda ließ sie sich von der FPÖ diktieren. Der neue Shootingstar an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, hat sich – flankiert von seiner rechten Law & Order-Hand Wolfgang Sobotka -, denn auch gleich den Großteil der traditionellen FPÖ-Programmatik zu Eigen gemacht. In der  sogenannten „Ausländerfrage“ hat er die FPÖ-Positionen komplett übernommen, was sich bis in sprachliche Umgewichtungen erstreckt: So spricht Kurz neuerdings bspw. nicht mehr von osteuropäischen EU-Bürgern, sondern  nur mehr von „EU-Ausländern“.

Parallel wetteifern ÖVP und FPÖ mit ihren Wirtschaftsprogrammen darum, wer das neoliberalere Sammelsurium Weiterlesen

Equal Pay Day: Gratis arbeiten?!

Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit kommenden Freitag 13.Oktober, dem österr. Equal Pay Day 2017, gratis bis zum Jahresende.
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Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen nach wie vor um 22,3% weniger als ihre männlichen Kollegen. Womit (ganzjährig vollzeitbeschäftigte) weibliche Werktätige über das Jahr im Durchschnitt volle 11.555 Euro weniger verdienen! Trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben.

In Kalendertagen ausgedrückt arbeiten Frauen in Österreich sonach ab diesem Freitag im Schnitt 79 Tage gratis. In Niederösterreich bereits ab 10. Oktober 82 Tage und in Tirol und Oberösterreich – in denen der Equal Pay Day (mit 27. September bzw. 3. Oktober) noch früher fiel – sogar 89 bzw. gar 95 Tage.

Und die österreichische Lohnschere ist noch viel beschämender als gemeinhin bekannt. Hier schneidet Österreich vielmehr auch international besonders schlecht ab – und belegte zuletzt den vorletzten Platz in Europa.

Um noch eine Facette trister ist die Lage unserer Kolleginnen mit Migrationshintergrund, Weiterlesen

Tirol-Abstimmung: Nein zu Olympia!

plakat-tirol-olympiaAm 15.10. stimmt Tirol über eine Bewerbung für olympische Winterspiele im Jahr 2026 ab. In Innsbruck wurde darüber bereits 1993 und 1997 abgestimmt, beide Male stimmten die InnsbruckerInnen gegen die Bewerbung für die olympischen Winterspiele. Dass die Regierenden nun in ganz Tirol abstimmen lassen, liegt wohl an der Hoffnung, ein Innsbrucker „Nein!“ landesweit überstimmen zu können. Alleine das macht diese Abstimmung schon fragwürdig, es soll offensichtlich der Wille der InnsbruckerInnen ignoriert werden.

Die Landesregierung behauptet, dass die Durchführung olympischer Winterspiele 1,2 Milliarden Euro kostet und hat dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bereits 270.000 Euro kostet. Für die Bewerbung der olympischen Spiele sind weitere 15 Millionen Euro veranschlagt. Wie bei vielen Großprojekten dürften die Kosten für die Spiele weit über dem liegen, was offiziell geschätzt wird. Berichte, denen zufolge sich Bürgermeisterin Oppitz-Plörrer, was die Kosten betrifft, nicht festlegen will, unterstreichen das.

Wir sagen: Das Geld, das die Regierenden für Olympia aufwenden wollen, sollte besser in Weiterlesen

KV-Runde Metall – wann wenn nicht jetzt!

Die offiziell ausgewiesene Inflation ist übers Jahr auf 1,8% empor geklettert, der für das reale Alltagsleben der Arbeiterhaushalte viel aussagekräftigere Mikrowarenkorb (der die Preisentwicklung der Güter des täglichen Bedarfs misst) weist aktuell sogar einen Preisanstieg um 4,1% aus. Zieht man überdies noch die regelrechte Preisexplosion bei günstigen Lebens- und Reinigungsmitteln mit einer Teuerung um knapp 12% hinzu, wird klar, warum über die Hälfte der österreichischen ArbeitnehmerInnen jüngst angaben mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.
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Wir sagen: Zeit wird´s, endlich für einen ordentlichen KV-Abschluss zu kämpfen! (Grafik:Pro-Ge)

Demgegenüber floriert nach überwundenem Dahindümpeln die Industrie wie schon lange nicht mehr. Die Auftragsbücher der Metallindustrie sind propenvoll, der österreichische Exportmotor brummt mit einem Branchenplus von rund +12% wieder auf vollen Touren, und die Produktivität ist parallel dazu um sage und schreibe 5,7% angestiegen.

In der Tat: „Zeit ist’s“! Nach Jahren katastrophaler KV-Runden muss es sonach heuer „schon rascheln im Geldbörsel“, wie Pro-GE Chefverhandler Rainer Wimmer unlängst vollmundig versprach. Und sollten sich die Unternehmer-Vertreter dagegen quer legen, muss es seitens der Gewerkschaften überhaupt ordentlich scheppern!

Wann wenn nicht jetzt!
Die Konjunktur hat nach Jahren des Dahindümpelns wieder kräftig angezogen, die Industrieproduktion ist seit letztem Herbst robust angesprungen und die Wirtschaftsdaten der Metallbranche sind ausgezeichnet.
Gewinne im Höhenflug

Die Metall-Gewinne  sprudeln, Weiterlesen

7.10. Demonstration: Unsere Antwort Solidarität!

Unsere Antwort Solidarität – Gegen Rassismus, Sexismus & Sozialabbau
7.10.2017, Treffpunkt: 14.00 Uhr Wien/Schottentor

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechtsbanner-demo-7-10-2017

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

Während an Sozialkürzungen nach der Wahl kein Zweifel bestehen kann, Weiterlesen

Aktive Solidarität mit den DruckerInnen!

Wie schon auf der ersten Protestversammlung der Beschäftigten des Grafischen Gewerbes am 13.Juni vor der WKO, beteiligte sich KOMintern selbstverständlich auch an der heutigen Protestkundgebung der DruckerInnen in nachdrücklicher Solidarität mit dem Kampf um einen neuen Drucker-KV.  drucker-kundgebung_kuffern

Über 200 KollegInnen sowie GewerkschaftsaktivistInnen demonstrierten vom Ortskern Kufferns (NÖ) lautstark zum Firmensitz der Dockner GmbH – dem Betrieb der Obfrau der Fachgruppe Druck und Medientechnik in der WKO. Vor den Werkstoren der Agent Provocateurin wurde der Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von Verhandlungen eines bundesweit einheitlichen KV Nachdruck verliehen und unterstrichen die Beschäftigten ihre Kampfbereitschaft. In aktiver solidarischen Unterstützung mit auf der Straße natürlich auch unser Niederösterreichischer AK-Rat Can Tohumcu (siehe Foto).can-tohumcu_drucker-kundgebung

Als ob es noch eines für jeden und jede sichtbaren Beweises ihrer offenen Gewerkschaftsfeindlichkeit und Abschätzigkeit gegenüber den Beschäftigten bedurfte, ließ die verantwortliche Obfrau der Druck- und Medientechnikbetriebe gleich noch ein schäbig-provokatives „Empfangstransparent“ an ihr Betriebsgemäuer spannen. Dass sie auf diesem die GPA-djp gleich um die Sparte „Druck-Journalismus-Papier“ schleifte, darf nach dem Affront der vorjährigen Suspendierung des ältesten Kollektivvertrags unter ihrer Mitägide wie ihrer aktuellen Hinhaltetaktik durchaus aus Freudscher Versprecher bzw. Verschreiber interpretiert werden.

Entsprechend beantwortete die GPA-djp die ganze zu Tage gelegte Unverfrorenheit Weiterlesen

Drucker: Den Kampf konsequent & branchenübergreifend aufnehmen!

Drucker-Kundgebung vor WK

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier veranstaltet für das grafische Gewerbe zwei Protestkundgebungen mit Protestmarsch:
25. September 2017 um 10:30 Uhr
4. Oktober 2017 um 14:00 Uhr

Erste Entgelteinbußen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung noch immer nicht bereit, einen neuen österreich- weiten KV zu verhandeln.
Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen  und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertrags- systeme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

In Portugal fallen heute nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.

Nach – nicht zuletzt – deutschem Vorbild einer massiven Austrittswelle der Arbeitgeber aus den Tarifverbänden und damit einhergehender Erosion der Tarif-Abdeckung (von nur noch 45%) wird die Gangart des Kapitals auch in Österreich härter. Die Stimmen und Aktivitäten nach Unterlaufung bis Umwälzungen der etablierten KV-Landschaft werden immer massiver, um damit unsere Arbeits- und Lebensinteressen auszuhebeln und die Gewerkschaften zu schwächen.

>> Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-KVs zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt.
>> Mit dem Vorjahrsbeschluss des Arbeitgeberverbands Druck & Medientechnik, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, folgte die nächste und bisher brachialste Frontalattacke auf das KV-System.
>> Parallel dazu findet auf breiter Front, wie aktuell etwa bei „pro mente Reha“ Weiterlesen

„Sozialer Staatsstreich“: heute in Frankreich, und rund um den Globus

Es bedurfte langer, zäher Auseinandersetzungen und harter Klassenkämpfe, um die ursprüngliche Weigerung der Unternehmen und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften in der Industrialisierung kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen. KOMPASS_15_cover

Heute erodieren das einst errungene Arbeitsrecht und die etablierten Kollektivvertragssysteme unter der Wucht von Kapital und Politik im europaweiten Rollback – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

In Portugal fallen gegenwärtig nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung im Vorjahr per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.  Die von den Machthabern und ihrem politischen Personal von Kern bis Merkel breit hofierte Figur Emmanuel Macron, drehte diese Flexibilisierung und Deregulierung heute per „präsidialer Ordonanz“ noch um eine Schraube weiter.

Ein quer über den Globus verlaufender Backlash, der sich freilich beiweilen nicht auf Europa beschränkt. Als vielleicht virulentestes Beispiel auf globaler Ebene wäre etwa die Arbeitsgesetzes“reform“ (Nota Técnica 178) der neuen brasilianischen Regierung zu nennen – eine Frontalattacke auf das Arbeitsrecht, die zugleich die Schlagkraft der Gewerkschaften nachhaltig schwächen soll.

Dagegen hilft einzig, die Schraube des Klassenkampfs unsererseits auf ein neues Niveau weiter zu drehen!

 

 

 

Solidarität mit dem Streik in Frankreich

Frankreich: Der Kampf geht in die 2. Runde!
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Nach dem eindrucksvollen Auftakt am 12. September – mit annähernd einer halben Million TeilnehmerInnen an den über 180 Demonstrationen – geht der Abwehrkampf gegen die vom neuen Aushängeschild der europäischen Eliten, Präsident Macron, geplante Arbeitsmarktreform in die zweite Runde.

Mit dieser weiteren Flexibilisierung und Deregulierung im Arbeitsrecht sollen  – worauf jüngst der marxistische Frankreich-Spezialist Georg Polikeit verwies – in einem Aufwaschen die letzten diesbezüglich verbliebenen progressiven Regelungen aus den Jahren der `Volksfront´ 1936-1938 sowie des antifaschistischen Neubeginns nach 1945 geschliffen werden.

Obwohl der Widerstand gegen den neuerlichen Angriff auf das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften im Unterschied zur hinter uns liegenden Klassenschlacht im Vorjahr (die das Land auf breiter gewerkschaftlicher Basis über Monate in Atem hielt) gegenwärtig fast zur Gänze auf den Schultern der CGT (Conféderation Générale du Travail) lastet, übertraf die erste Mobilisierung gegen Macrons kapitales Projekt sogar Weiterlesen

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